Die Gastronomie steht vor einer finanziellen Veränderung, die nicht nur die Freude auf einen gemütlichen Abend im Restaurant, sondern auch die wirtschaftliche Landschaft der Restaurants und Cafés beeinflussen könnte. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat entschieden die Mehrwertsteuer für Speisen ab dem kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. Ein Schritt, der nicht nur in der Branche selbst, sondern auch in der Politik für Diskussionen sorgt.
Hintergrund der Entscheidung
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent während der Coronapandemie und der Verlängerung dieser Regelung bis Ende dieses Jahres diente ursprünglich dazu, die durch die Krise gebeutelte Gastronomie zu unterstützen. Die Branche, stark von Lockdowns und Umsatzeinbußen betroffen, hatte sich vehement für eine Fortsetzung der steuerlichen Erleichterungen eingesetzt. Doch die Einigung auf eine Verlängerung scheiterte an verschiedenen Fronten.
Die FDP setzte sich für eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ein, unterstützt von Teilen der SPD und der Grünen. Dennoch konnte man sich aufgrund knapper Haushaltsmittel nicht auf eine Verlängerung einigen. Christoph Meyer, FDP-Fraktionsvize, betonte: „Die Verlängerung der reduzierten Umsatzsteuer in der Gastronomie konnte nicht als gemeinsames Vorhaben aller drei Koalitionspartner realisiert werden.“ Zudem spielte die unklare Finanzierung eine entscheidende Rolle. Die Länder sollten ihren Anteil an den Kosten von insgesamt 3,6 Milliarden Euro übernehmen, was jedoch nicht gewährleistet werden konnte.
Die Konsequenzen für die Gastronomie
Die Entscheidung, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie wieder auf 19 Prozent anzuheben, stößt in der Branche auf Unverständnis und Besorgnis. Angesichts steigender Inflation und höherer Preise befürchten Restaurants und Cafés Pleiten und den Verlust von Arbeitsplätzen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte vor etwa 12.000 Betriebsschließungen, Preissteigerungen von durchschnittlich 18,2 Prozent, sinkenden Umsätzen und einem Rückgang der Beschäftigung, sollten die höheren Steuersätze ab 2024 in Kraft treten.
Die Ampel-Koalition steht vor Herausforderungen
Die Entscheidung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wurde in den finalen Beratungen zum Haushalt 2024 getroffen. Die Ampel-Koalition musste dabei zwischen verschiedenen Wunschprojekten abwägen, da nicht für alle Vorhaben ausreichend Geld zur Verfügung stand. Die Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie markiert somit eine bittere Pille, die von der Branche nur schwer zu schlucken ist.
Ausblick und Forderungen
Die Gastronomiebranche wird nun vor der Herausforderung stehen, mit den steigenden Kosten umzugehen. Wirtschaftsverbände appellieren weiterhin an die Politik, die Entscheidung zu überdenken und die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie doch zu reduzieren. Die Diskussion um die finanzielle Unterstützung von Branchen, die besonders von Krisen betroffen sind, wird somit weiterhin im Fokus stehen.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Mehrwertsteuererhöhung auf die Gastronomie auswirken wird und welche Maßnahmen von Seiten der Politik ergriffen werden, um die Branche zu stützen. Der bittere Geschmack der steigenden Steuern wird vermutlich noch lange in der Gastronomiebranche nachhallen.