Aktuelle Informationen für Unternehmen

Novemberhilfe 2020

  • Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen betroffen waren.
  • Es werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.
  • Umsätze, die im November 2020 trotz der grundsätzlichen Schließung gemacht wurden, werden bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes im November 2019 nicht angerechnet.
  • Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten.
  • Diejenigen Unternehmen, die zwar nicht direkt von einer staatlichen Schließungsanordnung betroffen waren, aber faktisch im November dennoch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert waren, sollen auch direkt antragsberechtig sein. Dies gilt für alle Unternehmen, die regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungs-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, zum Beispiel eine Wäscherei, die vorwiegend für Hotels arbeitet, die von der Schließungsanordnung direkt betroffen sind.
  • Verbundene Unternehmen sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 % des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 % des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen – nicht aller verbundenen Unternehmen.

Laut den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz soll die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder ab dem 10.01.2021 erfolgen. Mehr als diese Absichtserklärung liegt uns bislang allerdings nicht vor.

Dezemberhilfe 2020

Die Anträge für die Dezemberhilfen können inzwischen gestellt werden. Erläuterungen korrespondieren zur Novemberhilfe 2020. Aber Achtung: Dies gilt nicht für Unternehmen, die erst ab Dezember von Schließungen betroffen sind (z.B. Friseure).

Überbrückungshilfe: allgemeine Bedingungen

  • Zielgruppe: Kleine und mittelständisch Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler
  • Jede Branche
  • Alle Anträge auf Überbrückungshilfe, die Novemberhilfe und Dezemberhilfe können nur unter Einbeziehung eines prüfenden Dritten (z. B. Steuerberater) gestellt werden.

Überbrückungshilfe III

Folgende Unternehmen sind antragsberechtigt:

Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Die bisherige Unterscheidung „von Schließung betroffen/nicht von Schließung betroffen“ entfällt, ebenso wie der Nachweis von Umsatzeinbrüchen außerhalb des Förderzeitraums.

Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.

Wie sieht die Förderung aus?

Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

  • bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 % werden bis zu 40 % der förderfähigen Fixkosten erstattet
  • bei einem Umsatzrückgang von 50 % bis 70 % werden bis zu 60 % der förderfähigen Fixkosten erstattet
  • bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % werden bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten gezahlt

Müssen Verluste entstanden sein?

Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen.

Wenn dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (max. 3 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 % der ungedeckten Fixkosten möglich.

Bei Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro kann die Bundesregelung Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De minimis Verordnung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Überbrückungshilfe II, die allein auf der Fixkostenregelung basiert und bei der stets ein Verlustnachweis erfolgen muss.

Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.

Umsatzsteuer

Ab Januar gilt wieder der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. 7 %.

Erhöhung Verlustrücktrag

Die Möglichkeit des Verlustrücktrags bei der Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer wird von 1 Mio. EUR (2 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung) auf 5 Mio. EUR (10 Mio. EUR) für die Jahre 2020 und 2021 erweitert.

Bildung einer Corona-Rücklage

In den Steuererklärungen 2019 (!) kann eine steuerliche Corona-Rücklage gebildet werden. Über diese Rücklage sollen Verluste aus 2020 jetzt schon liquiditätswirksam in der Steuererklärung 2019 geltend gemacht werden können. Diese Rücklage ist spätestens Ende 2022 aufzulösen.

Einführung einer degressiven Abschreibung für Abnutzung (AfA)

Für die Jahre 2020 und 2021 wird eine degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eingeführt. Die AfA beträgt das 2,5-fache der linearen AfA, max. 25 % der Anschaffungskosten.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Beträgt in den Jahren 2020 und 2021 4.000 EUR (anstatt 1.908 EUR).

Arbeitsrecht

Die bis zum 31.12.2020 befristete Sonderregelung, wonach der Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit nicht einzufordern ist, wurde nicht verlängert. Damit gilt jetzt wieder, dass nicht verplanter Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr grundsätzlich zur Vermeidung von Kurzarbeit einzubringen ist. Daher empfiehlt es sich, mit den Mitarbeiter*innen bereits jetzt eine komplette Urlaubsplanung 2021 zu machen.