Aktuelle Informationen für Unternehmen

 

Neustarthilfe

Die sogenannte Neustarthilfe richtet sich an Soloselbstständige aus allen Branchen. Sie kann bis zum 31. August 2021 beantragen können. Der einmalige Betriebskostenzuschuss beläuft sich auf max. 7.500 EUR und kann direkt online oder über uns gestellt werden. Im Übrigen können nun auch „Ein-Personen-Kapitalgesellschaften“ Neustarthilfe beantragen.

Überbrückungshilfe: allgemeine Bedingungen

  • Zielgruppe: Kleine und mittelständisch Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler
  • Jede Branche
  • Alle Anträge auf Überbrückungshilfe, die Novemberhilfe und Dezemberhilfe können nur unter Einbeziehung eines prüfenden Dritten (z. B. Steuerberater) gestellt werden.

Überbrückungshilfe III

Folgende Unternehmen sind antragsberechtigt:

Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 oder dem monatlichen Durchschnittsumsatz im Jahr 2019 erlitten haben. Für die betreffenden Monate kann nur ein Antrag zusammengestellt werden. Die Beantragung für einzelne Monate ist nicht möglich.

Wie sieht die Förderung aus?

Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

  • bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 % werden bis zu 40 % der förderfähigen Fixkosten erstattet
  • bei einem Umsatzrückgang von 50 % bis 70 % werden bis zu 60 % der förderfähigen Fixkosten erstattet
  • bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % werden bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten gezahlt

Müssen Verluste entstanden sein?

Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen.

Wenn dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (max. 3 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 % der ungedeckten Fixkosten möglich.

Der maximale Zuschuss beträgt 1.500.000 Euro pro Fördermonat. Der maximale Zuschuss für verbundene Unternehmen beträgt 3 Mio. Euro pro Fördermonat. Die Auszahlung der Förderung erfolgt bis zu den durch das europäische Recht vorgegebenen beihilferechtlichen Obergrenzen und nur soweit diese noch nicht verbraucht sind. Der beihilferechtlich maximal zulässige Höchstbetrag beträgt für den gesamten Förderzeitraum 12 Mio. Euro.

Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.

Novemberhilfe 2020

  • Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen betroffen waren.
  • Es werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.
  • Umsätze, die im November 2020 trotz der grundsätzlichen Schließung gemacht wurden, werden bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes im November 2019 nicht angerechnet.
  • Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten.
  • Diejenigen Unternehmen, die zwar nicht direkt von einer staatlichen Schließungsanordnung betroffen waren, aber faktisch im November dennoch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert waren, sollen auch direkt antragsberechtig sein. Dies gilt für alle Unternehmen, die regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungs-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, zum Beispiel eine Wäscherei, die vorwiegend für Hotels arbeitet, die von der Schließungsanordnung direkt betroffen sind.
  • Verbundene Unternehmen sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 % des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 % des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen – nicht aller verbundenen Unternehmen.

Dezemberhilfe 2020

Die Anträge für die Dezemberhilfen können inzwischen gestellt werden. Erläuterungen korrespondieren zur Novemberhilfe 2020. Aber Achtung: Dies gilt nicht für Unternehmen, die erst ab Dezember von Schließungen betroffen sind (z.B. Friseure).

Umsatzsteuer

Ab Januar gilt wieder der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. 7 %.

Erhöhung Verlustrücktrag

Die Möglichkeit des Verlustrücktrags bei der Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer wird von 1 Mio. EUR (2 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung) auf 5 Mio. EUR (10 Mio. EUR) für die Jahre 2020 und 2021 erweitert.

Bildung einer Corona-Rücklage

In den Steuererklärungen 2019 (!) kann eine steuerliche Corona-Rücklage gebildet werden. Über diese Rücklage sollen Verluste aus 2020 jetzt schon liquiditätswirksam in der Steuererklärung 2019 geltend gemacht werden können. Diese Rücklage ist spätestens Ende 2022 aufzulösen.

Einführung einer degressiven Abschreibung für Abnutzung (AfA)

Für die Jahre 2020 und 2021 wird eine degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eingeführt. Die AfA beträgt das 2,5-fache der linearen AfA, max. 25 % der Anschaffungskosten.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Beträgt in den Jahren 2020 und 2021 4.000 EUR (anstatt 1.908 EUR).

Arbeitsrecht

Die bis zum 31.12.2020 befristete Sonderregelung, wonach der Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit nicht einzufordern ist, wurde nicht verlängert. Damit gilt jetzt wieder, dass nicht verplanter Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr grundsätzlich zur Vermeidung von Kurzarbeit einzubringen ist. Daher empfiehlt es sich, mit den Mitarbeiter*innen bereits jetzt eine komplette Urlaubsplanung 2021 zu machen.

Kurzarbeit Null und der Urlaubsanspruch

Mit den cornabedingten Schließungen zahlreicher Gewerbetriebe während der verordneten Lockdowns gehen erhebliche Änderungen im Arbeitsrecht einher. So fragen sich beispielsweise aktuell viele, wie es mit dem Urlaubsanspruch bei der sog. „Kurzarbeit Null“ aussieht.

So hat das LAG entschieden: Die Rechtslage ist hier noch nicht hundertprozentig geklärt, aber eine Tendenz zeichnet sich schon jetzt ab: Arbeitnehmer*innen erwerben im Kurzarbeit Null-Zeitraum keinen Urlaubsanspruch. Der vertraglich festgelegte Jahresurlaub steht einer Arbeitnehmerin bzw. einem Arbeitnehmer daher nur anteilig in gekürztem Umfang zu. Ein Großteil der Arbeitsrechtler teilt diese Meinung und auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat das in einem Urteil vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20 bestätigt. 

Auszüge aus dem Urteil: Darin steht, dass der Urlaubsanspruch für Zeiten der Kurzarbeit Null anteilig gekürzt wird. Geklagt hatte eine Verkaufshilfe, die in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 durchgehend in Kurzarbeit war. Sie ist der Ansicht, dass die Kurzarbeit keinen Einfluss auf ihre Urlaubsansprüche habe. Die Richter sahen den Sachverhalt anders und urteilten, dass in den besagten Monaten keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubgesetz seitens der Klägerin erworben wurden. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null ist der Urlaubsanspruch um 1/12 zu kürzen. Hinzu käme die Tatsache, dass der Erholungsurlaub bezwecke, sich zu erholen, was wiederum eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraussetze, so die Urteilsbegründung. 

Unsere Einschätzung: Eine abschließende höchstrichterliche Rechtsprechung durch das Bundesarbeitsgericht steht jedoch noch aus. Es gilt als eher wahrscheinlich, dass die BAG-Richter*innen ebenfalls eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruches bei Kurzarbeit Null für rechtskräftig erklären. Die endgültige Entscheidung hierüber kann aber durchaus noch ein Jahr oder länger dauern.