Aktuelle Informationen für Unternehmen

Härtefallhilfe

 

Es wurde einen weitere Hilfsmaßnahme beschlossen, die Härtefallhilfe. Diese richtet sich an Unternehmen und sonstige am Markt tätige Organisationen, die bislang keine Unterstützung in Anspruch nehmen konnten. Diese Unternehmen sollen bis zu 100.000 Euro gefördert werden. Die genaue Förderung hängt vom jeweiligen Bundesland ab, das die entsprechenden Regelungen für die Härtehilfe aufstellt. In NRW und RLP muss u. a. die wirtschaftliche Existenz bedroht sein, damit ein Härtefall vorliegt. Die weiteren Details sind jedoch unterschiedlich ausgeprägt. Weitere Informationen zu den Detailregelungen finden Sie hier: www.haertefallhilfen.de

 

Neustarthilfe

 

Die sogenannte Neustarthilfe richtet sich an Soloselbstständige aus allen Branchen. Sie kann bis zum 31. August 2021 beantragen werden. Der einmalige Betriebskostenzuschuss beläuft sich auf max. 7.500 Euro und kann direkt online oder über uns gestellt werden.

 

Überbrückungshilfe: allgemeine Bedingungen

 
  • Zielgruppe: Kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler
  • Jede Branche
  • Alle Anträge auf Überbrückungshilfe, die Novemberhilfe und Dezemberhilfe können nur unter Einbeziehung eines prüfenden Dritten (z. B. Steuerberater) gestellt werden.
 

Überbrückungshilfe III

 

Folgende Unternehmen sind antragsberechtigt: Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 oder dem monatlichen Durchschnittsumsatz im Jahr 2019 erlitten haben. Für die betreffenden Monate kann nur ein Antrag gestellt werden. Die Beantragung für einzelne Monate ist nicht möglich.

Wie sieht die Förderung aus?

Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich, wie auch bisher, am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

  • bei einem Umsatzrückgang von 30 % bis 50 % werden bis zu 40 % der förderfähigen Fixkosten erstattet
  • bei einem Umsatzrückgang von 50 % bis 70 % werden bis zu 60 % der förderfähigen Fixkosten erstattet
  • bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % werden bis zu 100 % der förderfähigen Fixkosten gezahlt
 

Müssen Verluste entstanden sein?

Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen.

Wenn dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (max. 3 Mio. Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 % bzw. 100 % der ungedeckten Fixkosten möglich.

Der maximale Zuschuss beträgt 1,5 Mio. Euro pro Fördermonat. Der maximale Zuschuss für verbundene Unternehmen beträgt 3 Mio. Euro pro Fördermonat. Die Auszahlung der Förderung erfolgt bis zu den durch das europäische Recht vorgegebenen beihilferechtlichen Obergrenzen und nur soweit diese noch nicht verbraucht sind. Der beihilferechtlich maximal zulässige Höchstbetrag beträgt für den gesamten Förderzeitraum 12 Mio. Euro.

Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.

 

Überbrückungshilfe III Plus

 

Die Überbrückungshilfe III wird verlängert und erhält zusätzliche Förderungen. Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 %. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 % und im September 20 %. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Im Übrigen gelten die bisherigen Regeln der Überbrückungshilfe III. Bislang ist die Antragstellung noch nicht möglich.

 

Eigenkapitalzuschuss

 

Ergänzende Fördermaßnahme zur Überbrückungshilfe III: Ab sofort kann zusätzlich zur Überbrückungshilfe III eine weitere neue staatliche Förderhilfe – der sogenannte Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung – beantragt werden. Diesen erhalten Unternehmen, die in mindestens 3 Monaten im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 % verbuchen mussten. Der Zuschlag richtet sich nach dem Betrag, den das Unternehmen bereits an monatlichen Fixkosten erstattet bekommt.

Die Höhe des Eigenkapitalzuschusses ist gestaffelt und steigt, je länger ein Unternehmen mindestens 50-prozentige Umsatzeinbußen im Monat hat: 

  • 1. und 2. Monat gibt es keinen Zuschuss
  • 3. Monat sind es 25 %
  • 4. Monat sind es 35 %
  • 5. und jedem weiteren Monat sind es 40 %
 

Praxisbeispiel:

Ein Unternehmen erhält 6.000 Euro als reguläre Förderung für betriebliche Fixkosten durch die Überbrückungshilfe III und hat bereits im dritten Monat seit November 2020 einen Umsatzrückgang von mehr als 50 % erlitten. Dann kann das Unternehmen erstmalig für diesen dritten Monat den Eigenkapitalzuschuss beantragen. Der Zuschuss beträgt 25 % von 6.000 Euro = 1.500 Euro.

 

Novemberhilfe 2020

 

Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen betroffen waren.

Es werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.

Umsätze, die im November 2020 trotz der grundsätzlichen Schließung gemacht wurden, werden bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes im November 2019 nicht angerechnet.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten.

Diejenigen Unternehmen, die zwar nicht direkt von einer staatlichen Schließungsanordnung betroffen waren, aber faktisch im November dennoch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert waren, sollen auch direkt antragsberechtig sein. Dies gilt für alle Unternehmen, die regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, zum Beispiel eine Wäscherei, die vorwiegend für Hotels arbeitet, die von der Schließungsanordnung direkt betroffen ist.

Verbundene Unternehmen sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 % des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 % des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen – nicht aller verbundenen Unternehmen.

 

Dezemberhilfe 2020

 

Die Anträge für die Dezemberhilfen können inzwischen gestellt werden. Erläuterungen korrespondieren zur Novemberhilfe 2020. Aber Achtung: Dies gilt nicht für Unternehmen, die erst ab Dezember von Schließungen betroffen sind (z. B. Friseure).

 

Umsatzsteuer

 

Ab Januar gilt wieder der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. 7 %.

 

Erhöhung Verlustrücktrag

 

Die Möglichkeit des Verlustrücktrags bei der Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer wird von 1 Mio. Euro (2 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung) auf 5 Mio. Euro (10 Mio. Euro) für die Jahre 2020 und 2021 erweitert.

 

Bildung einer Corona-Rücklage

 

In den Steuererklärungen 2019 (!) kann eine steuerliche Corona-Rücklage gebildet werden. Über diese Rücklage sollen Verluste aus 2020 jetzt schon liquiditätswirksam in der Steuererklärung 2019 geltend gemacht werden können. Diese Rücklage ist spätestens Ende 2022 aufzulösen.

 

Einführung einer degressiven Abschreibung für Abnutzung (AfA)

 

Für die Jahre 2020 und 2021 wird eine degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eingeführt. Die AfA beträgt das 2,5-fache der linearen AfA, max. 25 % der Anschaffungskosten.

 

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

 

Beträgt in den Jahren 2020 und 2021 4.000 Euro (anstatt 1.908 Euro).

 

Arbeitsrecht

 

Die bis zum 31.12.2020 befristete Sonderregelung, wonach der Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit nicht einzufordern ist, wurde nicht verlängert. Damit gilt jetzt wieder, dass nicht verplanter Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr grundsätzlich zur Vermeidung von Kurzarbeit einzubringen ist. Daher empfiehlt es sich, mit den Mitarbeiter*innen bereits jetzt eine komplette Urlaubsplanung für 2021 zu machen.

 

Kurzarbeit Null und der Urlaubsanspruch

 

Mit den coronabedingten Schließungen zahlreicher Gewerbetriebe, während des verordneten Lockdowns, gehen erhebliche Änderungen im Arbeitsrecht einher. So fragen sich beispielsweise aktuell viele, wie es mit dem Urlaubsanspruch bei der sog. „Kurzarbeit Null“ aussieht.

So hat das LAG entschieden: Die Rechtslage ist hier noch nicht hundertprozentig geklärt, aber eine Tendenz zeichnet sich schon jetzt ab: Arbeitnehmer*innen erwerben im Kurzarbeit Null-Zeitraum keinen Urlaubsanspruch. Der vertraglich festgelegte Jahresurlaub steht einer Arbeitnehmerin bzw. einem Arbeitnehmer daher nur anteilig in gekürztem Umfang zu. Ein Großteil der Arbeitsrechtler teilt diese Meinung und auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat das in einem Urteil vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20 bestätigt. 

Auszüge aus dem Urteil: Darin steht, dass der Urlaubsanspruch für Zeiten der Kurzarbeit Null anteilig gekürzt wird. Geklagt hatte eine Verkaufshilfe, die in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 durchgehend in Kurzarbeit war. Sie ist der Ansicht, dass die Kurzarbeit keinen Einfluss auf ihre Urlaubsansprüche habe. Die Richter sahen den Sachverhalt anders und urteilten, dass in den besagten Monaten keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubgesetz seitens der Klägerin erworben wurden. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null ist der Urlaubsanspruch um 1/12 zu kürzen. Hinzu käme die Tatsache, dass der Erholungsurlaub bezwecke, sich zu erholen, was wiederum eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraussetze, so die Urteilsbegründung. 

Unsere Einschätzung: Eine abschließende höchstrichterliche Rechtsprechung durch das Bundesarbeitsgericht steht jedoch noch aus. Es gilt als eher wahrscheinlich, dass die BAG-Richter*innen ebenfalls eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruches bei Kurzarbeit Null für rechtskräftig erklären. Die endgültige Entscheidung hierüber kann aber durchaus noch ein Jahr oder länger dauern.